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Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg

Regierungserklärung

Regierungserklärung zum Nato-Gipfel und zum Europäischen Rat

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt am Dienstag, 24. Juni 2025, vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum Nato-Gipfel am 24. und 25. Juni und zum Europäischen Rat am 26. und 27. Juni ab. Der 25-minütigen Regierungserklärung schließt sich eine 90-minütige Aussprache an.

Nato-Gipfel am 24. und 25. Juni

Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses kommen am 24. und 25. Juni im niederländischen Den Haag zusammen. Eingeladen sind auch Vertreter der Ukraine. Themen des Nato-Gipfels sind neben dem ...

Parlament

Abstimmung über die Überweisung von drei Gesetzentwürfen

Der Bundestag eröffnet am Mittwoch, 25. Juni 2025, den Sitzungstag mit der Abstimmung über die Überweisung von drei Vorlagen ohne vorherige Aussprache. Darunter fällt ein von der Bundesregierung angekündigter Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Die Vorlage soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend überwiesen werden.

Des Weiteren stimmen die Abgeordneten über einen angekündigten Gesetzentwurf d...

Befragung der Bundesregierung

Reiche und Rainer stehen Rede und Antwort

In der Regierungsbefragung am Mittwoch, 25. Juni 2025, stellen sich die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heim, Alois Rainer (CSU), den Fragen der Abgeordneten.

In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinform...

Fragestunde

Fragestunde am 25. Juni

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 25. Juni 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden. Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des ...

Auswärtiges

Abstimmung über Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) entscheidet der Bundestag am Mittwoch, 25. Juni 2025, im Anschluss an eine halbstündige Debatte. Zu der namentlichen Abstimmung über den entsprechenden Antrag der Bundesregierung (21/230) liegt den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (21/444) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (21/467) vo...

Auswärtiges

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina

Das Parlament entscheidet am Mittwoch, 25. Juni 2025, im Anschluss an eine halbstündige Debatte in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung (21/228), in dem die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea) gefordert wird. Dazu liegt den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (21/443) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Gesc...

Bauwesen

Planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte

„Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, der am Mittwoch, 25. Juni 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Nach halbstündiger Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag zur weiteren Beratung dem federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen werden. (hau/10.06.2025)

Finanzen

Bundestag entscheidet über Investitionssofortprogramm der Koalition

Über die von den Koalitionsfraktionen geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland stimmt der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, im Anschluss an eine einstündige Debatte ab. Zu dem Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (21/323) – sowie einem gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung – wird der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben.

Zur Abstimmung steht zudem ein Ant...

Recht

Debatte über queerfeindliche Hasskriminalität

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ Personen beenden“ angekündigt, der am Donnerstag, 26. Juni 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Nach einstündiger Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden. (hau/10.06.2025)

Recht

Abgeordnete entscheiden über Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Mietpreisbremse verlängern. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf „zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ (21/322), steht am Donnerstag, 26. Juni 2025, nach einstündiger Debatte zur Abstimmung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat dazu eine Beschlussempfehlung angekündigt. Abgestimmt wird dann auch über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen“ (21...

Energie

Debatte über „Klimaschutz­folgen­bereinigungsgesetz“

Auf die „Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland“ zielen zwei von der AfD-Fraktion angekündigte Gesetzentwürfe ab, die der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, berät. Das „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ Teil A: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes soll im Anschluss an die 60-minütige Debatte den Ausschüssen überwiesen werden. Wer bei den weiteren Beratungen die Federführung übernimmt ist derzeit noch offen. Im Falle des „Klimaschu...

Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse:

Menschenrechtspolitik: Die Bundesregierung legt den 16. Bericht über ihre Menschenrechtspolitik als Unterrichtung (20/14480) vor. Darin informiert die Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2024. Einen Schwerpunkt setzt sie dabei auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten menschenrechtlichen Vorh...

Parlament

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, über eine Reihe von Vorlagen ab:

Schifffahrtsabgaben: Der Bundestag stimmt darüber ab, dass ab dem 1. Juli 2025 Binnenschiffer auf der Mosel keine Schifffahrtsabgaben mehr zahlen müssen. Das sieht der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großhe...

Parlament

Wahlen zu zehn Gremien

Der Bundestag wählt am Donnerstag, 26. Juni 2025, auf Vorschlag der Fraktionen die Mitglieder von zehn Gremien:

Parlamentarisches Kontrollgremium

Der Bundestag setzt auf Antrag von CDU/CSU und SPD das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes ein und wählt dessen Mitglieder mit Stimmkarten.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdien...

Inneres

Reform des Staats­angehörig­keits­rechts geplant

Die Bundesregierung will die im Rahmen der jüngsten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geschaffene Einbürgerungsmöglichkeit nach drei Jahren wieder abschaffen. Den dazu angekündigten Entwurf eines „Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ berät das Parlament am Donnerstag, 26. Juni 2025, in erster Lesung. Nach 30-minütiger Debatte ist die Überweisung an die Ausschüsse geplant. Bei den weiteren Beratungen soll der Innenausschuss die Federführung übernehmen.

Gesetzentwur...

Auswärtiges

Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste soll fortgesetzt werden

Über die fortgesetzte Bundeswehrbeteiligung im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 26. Juni 2025, nach einer halbstündigen Debatte in namentlicher Abstimmung. Zu dem dazu vorgelegten Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ,United Nations Interim Force in Lebanon‘“ (21/229) hat der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben (21/442). Den Abgeordneten wird ...

Geschäftsordnung

Macit Karaahmetoğlu leitet den Geschäfts­ordnungs­ausschuss

Der Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu (SPD) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde Karaahmetoglu am Mittwoch in geheimer Wahl mit elf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen zum Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder.

Die CDU/CSU ist in dem Gremium mit fünf Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion m...

Wohnen

Caren Lay übernimmt Vorsitz des Bauausschusses

Caren Lay (Die Linke) ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 21. Mai 2025, unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wurde sie zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Caren Lay ist seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war seit 2016 Sprecherin für Mieten-, Bau-und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke. Die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters st...

Arbeit

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich konstituiert

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Mittwoch, 21. Mai 2025, konstituiert. Die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy (AfD) erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Somit übernimmt das dienstälteste Mitglied im Ausschuss, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), vorerst kommissarisch die Leitung des Gremiums. Die AfD hatte nach einer Vereinbarung des Ältestenrates, ba...

Finanzen

Der Finanzausschuss hat sich konstituiert

Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am Mittwochnachmittag, 21. Mai 2025, konstituiert, aber keinen Vorsitzenden gewählt. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz lag bei der AfD-Fraktion, wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) in der Sitzung erläuterte. Die AfD-Fraktion schlug als Kandidaten Kay Gottschalk vor, der persönlich aber nicht anwesend war. Auf Antrag der Unionsfraktion fand die Abstimmung in geheimer Wahl statt. „Demokratische Abstimmungen hängen gerade nicht davo...

Verteidigung

Thomas Röwekamp leitet den Verteidigungsausschuss

Der Parlamentarier Thomas Röwekamp (CDU/CSU) steht an der Spitze des Verteidigungsausschusses. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wurde Röwekamp am Mittwoch, 21. Mai 2025, in geheimer Wahl mit 29 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen zum Vorsitzenden des 38-köpfigen Bundestagsgremiums gewählt.

Die CDU/CSU-Fraktion ist mit 13 Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit neun und die SPD-Fraktion mit sieben Parla...

Umwelt

Lorenz Gösta Beutin leitet den Umweltausschuss

Unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich am Mittwoch, 21. Mai 2025, der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages konstituiert. Zum Vorsitzenden wählten die Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). Für Beutin stimmten 24 Mitglieder; drei stimmten gegen ihn. Es gab zehn Enthaltungen.

Das Gremium hat insgesamt 38 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion ist darin mit 13 Mitgliedern, die AfD-Fraktion mit neun u...

Tourismus

Anja Karliczek leitet den Ausschuss für Tourismus

Die Abgeordnete Anja Karliczek (CDU/CSU) steht an der Spitze des Auschusses für Tourismus. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) wurde Karliczek am Mittwoch, 21. Mai 2025, zur Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Von 14 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen elf auf Ja. Es gab keine Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Gremium mit fünf ...

Sport

Aydan Özoğuz übernimmt Vorsitz im Sportausschuss

Die Abgeordnete Aydan Özoğuz (SPD) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Sport und Ehrenamt. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) wurde Özoguz am Mittwoch, 21. Mai 2025, zur Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, die Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters steht noch aus.

Der Ausschuss zählt 14 ordentliche Mitglieder. Die CDU/CSU ist in dem Gremium mit fünf Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion und die...

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Wolfgang Stefinger leitet den Entwicklungsausschuss

Der Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) leitet in dieser Wahlperiode den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) wurde Stefinger am Mittwoch, 21. Mai 2025, in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt, das 18 Mitglieder zählt. Die CDU/CSU-Fraktion stellt darin sechs Parlamentarier, von AfD- und SPD-Fraktion sind jeweils vier Abgeordnete vertreten. Von den...

Kultur

Sven Lehmann über­nimmt Vorsitz des Kulturausschusses

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde Lehmann, der stellvertretendes Mitglied im Gremium ist, am Mittwoch in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, dem 18 ordentliche Mitglieder angehören. In der geheimen Wahl entfielen auf Lehmann 13 Ja-Stimmen von den 17 abgegebenen Stimmen. Drei Abgeordnete votierten mit Nein, ein Parlamentarier e...

Gesundheit

Tanja Machalet ist Vorsitzende im Gesundheitsausschuss

Dr. Tanja Machalet (SPD) ist neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Die 51-jährige studierte Volkswirtin wurde am Mittwoch, 21. Mai 2025, in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) für das Amt bestimmt. Die SPD hatte nach einer Vereinbarung des Ältestenrates, basierend auf der Fraktionsstärke, das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Gesundheitsausschuss der 21. Legislatur. Machalet ist seit 2021 Mitglied im Bundestag...

Ernährung

Hermann Färber ist erneut Vorsitzender im Landwirtschaftsausschuss

Hermann Färber (CDU/CSU) ist erneut Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wurde Färber am Mittwoch, 21. Mai 2025, zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt.

Der Ausschuss zählt 30 ordentliche Mitglieder: Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Gremium mit zehn Parlamentariern vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben, die SPD-Fraktion mit sechs, die Fraktion Bündnis90/...

Verkehr

Tarek Al-Wazir übernimmt Vorsitz im Verkehrsausschuss

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) übernimmt den Vorsitz des Verkehrsausschusses. In seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wählte das 30-köpfige Gremium Al-Wazir in geheimer Wahl mit 23 Ja-Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen.

Die CDU/CSU-Fraktion ist mit zehn Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben und die SPD-Fraktion mit sechs Parlamentariern. Die Fraktion Bündnis 90/Die ...

Forschung

Karl Lauterbach leitet den Forschungsausschuss

Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Die Mitglieder des Ausschusses wählten den ehemaligen Bundesgesundheitsminister in der konstituierenden Sitzung am Mittwochmittag, 21. Mai 2025, unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) mehrheitlich ins Amt. Von 30 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen 22 auf den SPD-Politiker. Es gab sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen...

Bildung

Saskia Esken leitet den Bildungs- und Familien­ausschuss

Saskia Esken (SPD) wird in der 21. Wahlperiode den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend übernehmen. Dafür stimmten in der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) am Mittwoch, 21. Mai 2025, mindestens eine Mehrheit der 38 Mitglieder des Ausschusses in geheimer Wahl.

Dem Ausschuss gehören 13 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an, neun Abgeordnete der AfD-Fraktion, sieben Abgeordnete der SPD-Fraktion, fünf Abgeor...

Wirtschaft

Christian Freiherr von Stetten leitet den Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Der Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) steht an der Spitze des Bundestagsauschusses für Wirtschaft und Energie. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde von Stetten am Mittwoch, 21. Mai 2025, zum Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Von 42 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen entfielen 41 auf Ja. Es gab eine Nein-Stimme und keine Enthaltungen.

Dem Ausschuss Wirtschaft und Energie gehören in der neuen Wahlperiode ...