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Befragung der Bundesregierung

Bau­ministerin Hubertz und Innenminister Dobrindt stehen Rede und Antwort

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 21. Mai 2025, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt (CSU), und die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz (SPD) den Fragen der Abgeordneten.

In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung s...

Fragestunde

Fragestunde am 21. Mai

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 21. Mai 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/167), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

Abgeordnete von Grünen mit den meisten Fragen

22 der insgesamt 58 Fragen werden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 20 Fragen. Abgeordnete der AfD-Fraktion stellen 1...

Wehrbeauftragte

Bundestag berät Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Der Bundestag berät am Mittwoch, 21. Mai 2025, erstmals über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl für das Jahr 2024 (20/15060). Nach einer knapp 45-minütigen Debatte soll die Unterrichtung dem federführenden Verteidigungsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages wird nach Artikel 45b des Grundgesetzes berufen. Sie ist Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Bundeswehr. Zu ihren Aufg...

Nukleare Sicherheit

Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Ein von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“ steht am Mittwoch, 21. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach halbstündiger Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz, nukleare Sicherheit zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/16.05.2025)

Parlament

EU-Verordnung über gentechnisch ver­änderte Pflanzen

Die Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 KOM(2023)“ durch den Bundestag ist am Mittwoch, 21. Mai 2025, geplant. Ob der aktuell noch nicht vorliegende Antrag im Anschluss an die 30-minütige Debatte sofort abgestimmt oder zur weiteren...

Auswärtiges

Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herze­gowina

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der durch die Europäische Union geführten Operation Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das sieht ein von der Bundesregierung avisierter Antrag vor, den das Parlament am Donnerstag, 22. Mai 2025, erstmals berät. Nach halbstündiger Debatte ist die Überweisung an die Ausschüsse vorgesehen. Bei den weiteren Beratungen soll der Auswärtige Ausschuss die Federführung übernehmen.

Antrag der Bundesregierung

Das im Juni 2024 durch den Bundestag beschl...

Inneres

Forderung nach einer Reform der Einbürger­ungspolitik

Die AfD-Fraktion fordert eine „Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende“. Ein so betitelter Antrag steht am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 30-minütiger Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag zur weiteren Beratung dem federführenden Innenausschuss überwiesen werden. (hau/16.05.2025)

Auswärtiges

Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste

Die Bundesregierung setzt sich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste ein. Der dazu angekündigte Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ,United Nations Interim Force in Lebanon‘“ steht am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant. Im Anschluss soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag an die Ausschüsse überwiese...

Parlament

Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern

„Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord Stream Pipelines ausschließen“ lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags, den das Parlament am Donnerstag, 22. Mai 2025, berät. Ob der aktuell noch nicht vorliegende Antrag nach der halbstündigen Debatte sofort abgestimmt oder an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen wird, ist derzeit noch offen. (hau/16.05.2025)

Recht

Bundestag befasst sich mit Entwurf für ein Mietwuchergesetz

Der Bundestag berät am Donnerstag, 22. Mai 2025, in erster Lesung den von der Fraktion Die Linke eingebrachten Gesetzentwurf „zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ (Mietwuchergesetz) (21/134). Die Vorlage soll nach 30-minütiger Debatte den Ausschüssen überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Federführung innehaben.

Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke

Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insbesondere in Ballungs...

Parlament

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 22. Mai 2025, über den Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025. Grundlage ist eine Beschlussempfehlung des Ältestenrates. (irs/16.05.2025)

Parlament

Bundestag wählt Schriftführerinnen und Schriftführer

Ohne Aussprache wählt der Bundestag am Donnerstag, 22. Mai 2025, seine Schriftführerinnen und Schriftführer. Dazu werden den Abgeordneten Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gemäß Paragraf 3 der Geschäftsordnung vorliegen.

Je zwei Schriftführer bilden mit der amtierenden Bundestagspräsidentin oder dem amtierenden Bundestagspräsidenten den Sitzungsvorstand. Sie sitzen links und rechts neben dem Präsidenten. In der Regel gehört einer den Regierungsf...

Wirtschaft

Forderung nach Abschaffung des Lieferkettengesetzes

Die erste Beratung des von der AfD-Fraktion angekündigten Gesetzentwurfes „zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) steht am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Für die erste Lesung sind 30 Minuten eingeplant. Im Anschluss erfolgt die Überweisung an die Ausschüsse. Welcher Ausschuss bei den weiteren Beratungen die F...

Vereinbarte Debatte

75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat

Eine vereinbarte Debatte anlässlich „75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat“ findet am Freitag, 23. Mai 2025, im Bundestag statt. Eine Stunde ist dafür eingeplant. Der Europarat wurde 1949 als europäische internationale Organisation mit Sitz in Straßburg gegründet. Der Beitritt Deutschlands erfolgte im Jahr 1950. Der Europarat hat 46 Mitglieder: Alle europäischen Flächenstaaten, darunter auch die Türkei, gehören dem Europarat an (Ausnahmen: Belarus und Kosovo). Russland wurde infolge ...

Wohnen

Forderung nach Abschaffung der CO2-Bespreisung wird beraten

„Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bespreisung abschaffen“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags, den der Bundestag am Freitag, 23. Mai 2025, erstmals berät. Nach einstündiger Debatte ist die Überweisung des aktuell noch nicht vorliegenden Antrags an die Ausschüsse vorgesehen. Welcher Ausschuss bei den weiteren Beratungen federführend sein soll, ist aktuell noch offen. (hau/16.05.2025)

Auswärtiges

Fortführung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Einen darauf abzielenden Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“ hat die Bundesregierung angekündigt. Er soll am Freitag, 23. Mai 2025, eine halbe Stunde lang im Parlament debattiert und im Anschluss den Ausschüssen überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Au...

SED-Opferbeauftragte

SED-Opferbeauftragte: Kulturgutentzug ist mehr als nur materieller Verlust

In die Hunderttausende geht nach Schätzung von Experten die Zahl unrechtmäßig in der DDR und der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) enteigneter Kunstobjekte und Kulturgüter. Während die Museen bei der Nachforschung an ihre finanzielle und personelle Kapazitätsgrenze stoßen, liefen die Rückforderungen der Betroffenen auf dem Rechtsweg häufig ins Leere. Das Thema brauche nun höhere Aufmerksamkeit in Politik und Gesellschaft, die Provenienzforschung müsse gestärkt werden und dafür die nötige finanzi...

Online-Rechner Azur

Berechnung der Sitz­verteilung in Ausschüssen und Gremien

Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Bundestages wird mit dem Verfahren der mathematischen Proportionen (St. Laguё/Schepers) berechnet. Gleiches gilt für die Verteilung der Vorsitze in den Ausschüssen sowie für die Besetzung von anderen Gremien, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies geht auf einen Antrag von CDU/CSU und SPD (21/149) zurück, der am Mittwoch, 14. Mai 2025, vom Bundestag gebilligt wurde.

Nach Paragraph 12 der Ges...

Parlament

Treffen zwischen Bundes­tags­präsidentin Klöckner und Staatspräsident Herzog

Auf den Tag genau 60 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Montag, 12. Mai 2025, mit dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog zusammengetroffen. Das Gespräch fand im Zeichen der engen bilateralen Zusammenarbeit und der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel statt.

„Deutschland steht fest an der Seite Israels“

„Die Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen, beginnend nur zwei Jahrze...

Parlament

Paul Göttke ist neuer Direktor beim Deutschen Bundestag

Paul Göttke ist neuer Direktor beim Deutschen Bundestag. Der Politikwissenschaftler tritt seine Funktion als Nachfolger von Dr. Michael Schäfer am Montag, 12. Mai 2025, an. Dies hat das Präsidium des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am Mittwoch, 7. Mai 2025, entschieden.

Der Direktor beim Deutschen Bundestag leitet im Auftrag der Bundestagspräsidentin die Bundestagsverwaltung als Oberste Bundesbehörde und vertritt diese in Angelegenheiten der Verwaltung. Er wird von der Parlamentspräsiden...

Parlament

Unionsfraktion wählt neuen geschäfts­führenden Vorstand

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag, 13. Mai 2025, ihren geschäftsführenden Vorstand vervollständigt.

Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden gewählt: Prof. Dr. Günter Krings (zuständig für Recht und Verbraucherschutz, Innen, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten, Petitionen), Sepp Müller (Wirtschaft und Energie, Mittelstand, Tourismus, Neue Länder), Dr. Mathias Middelberg (Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik), Dr. Anja Weisgerber (Bildung, Familie, Senioren, Fra...

Besuch

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

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Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg