Parlament Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Ohne vorherige Aussprache stimmen die Abgeordneten am Donnerstag, 10. Juli 2025, über eine Reihe von Vorlagen ab:
Petitionen: Das Parlament stimmt über sechs Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen und vom Petitionsausschuss beraten wurden. Es handelt sich um die Sammelübersichten 8 bis 13 (21/618, 21/619, 21/620, 21/621, 21/622, 21/623).
Begrenzte Rentenhöhe für ehemalige Stasi-Mitarbeiter
Darunter befindet sich auch eine Petition mit der For...