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Haushalt

Bundestag beschließt Aus­gaben von 502,55 Milliar­den Euro im Haushalt 2025

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. September 2025, den Haushalt des Bundes für 2025 beschlossen. Danach kann der Bund 502,55 Milliarden Euro ausgeben, das sind 5,4 Prozent mehr als 2024, aber 460,28 Millionen Euro weniger als noch im Regierungsentwurf geplant. Für Investitionen sind 62,73 Milliarden Euro ausgewiesen (2024: 70,52 Milliarden Euro). Für die kommenden Haushaltsjahre sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 153,09 Milliarden Euro vorgesehen – ein Plus von 1,82 Millia...

Haushalt

Haushaltsgesetz 2025 in zweiter Beratung angenommen

Ohne Debatte hat der Bundestag am Donnerstag, 18. September 2025, in zweiter Beratung das Haushaltsgesetz 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) auf Grundlage der vom Haushaltsausschuss vorgenommenen Änderungen (21/1002, 21/1003, 21/1012 21/1060, 21/1064, 21/1061) und des Berichts des Haushaltsausschusses (21/1062) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

460 Millionen Euro weniger als im Regieru...

Haushalt

Bundesschuld und Allgemeine Finanzverwaltung

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 18. September 2025, in zweiter Beratung die Einzelpläne 32 (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) angenommen. Für die Etats in den vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassungen stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Zur Abstimmungen lagen Beschlussempfehlungen (21/1060, 21/1064, 21/1061) und...

Parlament

Mitglieder von acht Gremien gewählt

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 18. September 2025, über die Besetzung einiger Gremien entschieden.

Bundesstiftung Gleichstellung: Es lagenn Wahlvorschläge aller Fraktionen zur Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß Paragraf 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung vor.

Wahlvorschlag der CDU/CSU (21/1642): Mitglieder: Wolfgang Dahler, Ralph Edelhäußer, Oliver Pöpsel, Astrid Timmermann-F...

Parlament

Abstimmung über Beschluss­empfehlungen des Petitions­ausschusses

Ohne vorherige Aussprache haben die Abgeordneten am Donnerstag, 18. September 2025, elf Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses angenommen. Es handelte sich dabei um die Sammelübersichten 23 bis 33 (21/1603, 21/1604, 21/1605, 21/1606, 21/1607, 21/1608, 21/1609, 21/1610, 21/1611, 21/1612, 21/1613).

50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften gefordert

Unter den darin behandelten Petitionen befand sich etwa eine mit der Forderung nach einer Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dahingeh...

Recht

Etat für Justiz und Verbraucherschutz verabschiedet

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. September 2025, die Etats des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) und des Bundesverfassungsgerichts (Einzelplan 19) des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung angenommen. Für den Etat des Justizministeriums in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Etat d...

Inneres

Jeder dritte Euro im Innenetat für die Bundespolizei

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. September 2025, in zweiter Beratung die Etats des Bundesministeriums des Innern (Einzelplan 06) und der Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) angenommen. Für die Etat des Bundesinnenministerium in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die fraktionslosen Abgeordneten, dagegen die Oppositionsfrakti...

Gesundheit

Gesundheitsetat steigt im Vergleich zum Vorjahr deutlich an

Die drittgrößte Zuwachsrate (plus 2,57 Milliarden Euro) aller Einzelpläne im Vergleich zum Vorjahr sieht der Etatentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vor, den der Bundestag am Mittwoch, 17. September 2025, mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD in zweiter Lesung gebilligt hat. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht (21/1062) des Haushaltsausschusses vor. Die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen den Etatentwurf...

Arbeit

Mehr als ein Drittel des Gesamtetats für Arbeit und Soziales

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird auch in diesem Jahr der mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushalts bleiben. Das hat der Bundestag am Mittwoch, 17. September 2025, nach gut 75-minütiger Debatte beschlossen. Für den Einzelplan 11 im Haushaltsgesetz 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) stimmten in zweiter Lesung die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Dagegen stimmten die Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Etat sieht Ausgaben von 190...

Forschung

22,36 Milliarden Euro für neu zugeschnittenes Forschungsministerium

Dem neu zugeschnittenen Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 22,36 Milliarden Euro möglich (2024: 21,48 Milliarden Euro). Das beschloss der Bundestag am Mittwoch, 17. September 2025, als er den Einzelplan 30 des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung in zweiter Beratung annahm. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD,...

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Weniger Geld für wirt­schaft­liche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. September 2025, den Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 23 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061...

Verteidigung

Deutlicher Anstieg bei den Verteidigungsausgaben

Für das Bundesverteidigungsministerium (Einzelplan 14) sind im Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 62,31 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Zuwachs von 10,36 Milliarden Euro. Der Bundestag hat den Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) am Mittwoch, 17. September 2025, in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 14 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Op...

Auswärtiges

Geringere Ausgaben im Bereich des Auswärtigen Amtes

Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. September 2025, den Etat des Auswärtigen Amtes in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/500, 21/1628 Nr. 1) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab. Zur Abstimmung liegen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht des Haushaltsausschusses vor.

Einnahmen und Ausgaben

Der Etat in der vom Haushaltsausschuss geän...

Haushalt

Bundeskanzler Merz kündigt tiefgreifende Reformen an

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bevölkerung in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 auf tiefgreifende Reformen eingeschworen. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch, 17. September 2025, in der traditionellen Aussprache zur Politik der Bundesregierung im Bundestag. Nach dreieinhalbstündiger Aussprache wurde der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes in zweiter Beratung ...

Verkehr

Verkehrsetat mit 23,72 Milliarden Euro größter Investitionshaushalt

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann im Haushaltsjahr 2025 von Ausgaben in Höhe von 38,29 Milliarden Euro ausgehen – knapp sechs Milliarden weniger als 2024. Das sieht der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung vor, den das Parlament am Dienstag, 16. September 2025, in zweiter Beratung angenommen haben. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsf...

Bildung

Rund 14 Milliarden Euro für Familien und Bildung

Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundeshaushalts für 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) in zweiter Beratung angenommen. Dafür haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gestimmt. AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben gegen die Vorlage votiert.

Ausgaben und Einnahmen

Der Einzelplan 17 des um den Bereich Bildung ausgeweiteten Ministeriums unter Leitung von Bundesministerin Karin Pr...