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Julia Klöckner hält einen Blumenstrauß und wird umarmt.
Konstituierende Sitzung

Bundestag wählt Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin

Der Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag, 25. März, die rheinland-pfälzische Abgeordnete Julia Klöckner zu seiner neuen Präsidentin gewählt. In geheimer Wahl erhielt die CDU/CSU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Kreuznach 382 von 630 Stimmen. Julia Klöckner folgt damit auf Bärbel Bas, die dem Parlament seit 2021 vorstand. Zu Beginn hatte Gregor Gysi als Alterspräsident die erste Sitzung in der 21. Wahlperiode eröffnet.

Mauer-Mahnmal
Parlament

Das Mauer-Mahnmal: Ein Memento für Freiheit und Demokratie

Es ist ein Teil der Erinnerungskultur des Deutschen Bundestages: das Mauer-Mahnmal. Vor 25 Jahren, im März 2000, wurde es im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus aufgestellt und erinnert seither an die deutsche Teilung. Die 20 Mauerfragmente folgen dem Originalverlauf der Berliner Mauer, die, entlang des Reichstagsgebäudes, West- und Ost-Berlin voneinander trennte. Genau auf der Grenze befindet sich das nach der Wende errichtete Marie-Elisabeth-Lüders-Haus.

Erinnerung an kostbare Demokratie

„Wir müssen imm...

Bärbel Bas im Studio des Parlamentsfernsehen.
Interview

Bärbel Bas blickt auf eine „herausfordernde Zeit“ zurück

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Foto) blickt nach knapp dreieinhalb Jahren als Bundestagspräsidentin auf eine „herausfordernde Zeit“ zurück. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen spricht sie unter anderem über die Corona-Zeit, den rauer gewordenen Ton im Parlament, über das neue Wahlrecht und den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 25. März endet ihre Amtszeit.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung, die im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden erhielten.
Geschäftsführende Regierung

Wie das Grundgesetz eine kanzlerlose Zeit verhindert

Der am 23. Februar 2025 gewählte neue Bundestag ist am 25. März zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Damit endete die alte, 20. Wahlperiode, und es begann die neue, 21. Wahlperiode. Die neu gewählten Abgeordneten traten ihr Mandat an, nicht wiedergewählte Abgeordnete der vorigen Wahlperiode verloren ihr Mandat. Doch ist die alte Bundesregierung noch im Amt? Das Grundgesetz gibt die Antwort vor: In Artikel 69 Absatz 2 heißt es, dass mit dem Zusammentritt des neuen Bundesta...

Blick auf das Reichstagsgebäude von der nordöstlichen Seite mit der Spree im Vordergrund.
Parlament

Nach der Wahl: Deutscher Bundestag sortiert sich neu

Deutschland hat gewählt: CDU und CSU werden im 21. Deutschen Bundestag stärkste Kraft. Auch AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ziehen ins neue Parlament ein. Doch nach einer Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Die Parteien müssen sich neu sortieren, die Fraktionen formieren sich und wählen ihre Spitzen, vor und hinter den Kulissen beginnen Sondierungsgespräche. In den ersten Wochen nach einer Bundestagswahl ist aber noch einiges mehr los. Ein Überblick.

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Sitzverteilung des 21. Deutschen Bundestages

Fraktion ×
Alter ×
Geschlecht ×
Bundesländer ×
Mandat ×

0 Sitze

Die Sitze verteilen sich wie folgt:

Hinweis

Im Plenarsaal gibt es keine feste Sitzordnung. Die Abgeordneten haben freie Sitzplatzwahl. Die Sitzordnung ist exemplarisch.

Plenum und Ausschüsse

Blick in den Plenarsaal.
Haushalt

Mehrheit für Reform der Schuldenbremse: 512 Abgeordnete stimmen mit Ja

Der 20. Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 18. März, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes gebilligt. Namentlich stimmten 512 Abgeordnete für das Gesetz, 206 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung.

Das Wort Geschäftsordnung ist in einem Text rot markiert.
Geschäftsordnung

Bundestag lehnt Anträge zur Geschäftsordnung ab

Der 20. Bundestag ist am Dienstag, 18. März 2025, zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über eine Änderung des Grundgesetzes abzustimmen. Zwei Geschäftsordnungsanträge zur Absetzung der abschließenden Beratung hatten das Parlament zuvor mehrheitlich abgelehnt. Mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen wies der Bundestag einen Antrag der FDP zur Absetzung des Tagesordnungspunktes 1a zurück. Dieser behandelt die zweite und dritte Beratung des von SPD und Union eingebrachten...

Ein Stempel mit der Aufschrift Schuldenbremse steht auf mehreren Euro-Geldscheinen.
Haushalt

Haushaltsausschuss beschließt Änderungen des Grundgesetzes

Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben ab einer bestimmten Höhe sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Darüber hinaus soll im Grundgesetz die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ ermöglicht werden. Die in diesem Rahmen aufgenommenen Kredite sollen ebenfalls vo...

Ein Baustellenschild (Arbeiter sticht mit der Schaufel in einen Sandhaufen), darunter das Schild Schuldenbremse und im Hintergrund die Westfassade des Reichstagsgebäudes.
Haushalt

Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse entzweit Experten

Wie zuvor im Plenum gingen auch in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 13. März 2025, die Ansichten über die geplante Lockerung von Schuldenregeln weit auseinander. Dabei befassten sich die Experten mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU (20/15096) zur Änderung der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes sowie einem Änderungsantrag dazu, mit dem diese den Grünen bei der Finanzierung des Klimaschutzes entgegenkommen wollen. Die Gesetzentwürfe ...

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