Deutscher Bundestag - Startseite

Besuch

Aktuelle Informationen zum Be­such beim Deutschen Bundestag

Für Touristen wie für Berliner ist sie eine Attraktion: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes lockt täglich viele Besucher an. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind wieder täglich in vollem Umfang für Besucher geöffnet. Der Besuch beim Deutschen Bundestag erfordert eine vorherige Terminbuchung.

Sonderseite

Deutscher Bundestag zu Russland-Ukraine-Krieg

Aktuelle Stunde

Diskussion über Stellen­wert des Klimaschutzes in der Bundesregierung

In einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintanstellen“ hat der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag, 6. Juni 2025, die Klimapolitik der vergangenen Legislaturperiode verteidigt und der Bundesregierung vorgeworfen, vor Zumutungen gegenüber der Bevölkerung zurückzuschrecken.

Grüne: Zumutungen gerecht verteilen

Die Regierung wolle nicht, „dass Mensc...

Inneres

Bessere Bekämpfung der Jugendkriminalität

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden“ (21/333) vorgelegt, den der Bundestag am Freitag, 6. Juni 2025, in erster Lesung beraten hat. Als Ziel des Entwurfes gibt die Fraktion an, „Straftaten durch Kinder, Jugendliche und Heranwachsende wirksam zu bekämpfen“. Gleichzeitig solle damit sichergestellt werden, dass straffällig gewordene Kinder und Jugendliche schneller psychotherapeutische Hilfe erhalten. Der Bu...

Energie

Abgesetzt: Gesetzentwürfe zur „Wieder­herstellung“ der Energie­infrastruktur

Von der Tagesordnung des Plenums am Freitag, 6. Juni 2025, abgesetzt hat der Bundestag die geplante erste Lesung von zwei Gesetzentwürfen der AfD-Fraktion zur „Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland“. (ste/03.06.2025)

Landwirtschaft

Entwurf zu Direkt­zahlungen im Rahmen der Ge­mein­samen Agrar­politik erörtert

Der Bundestag hat am Freitag, 6. Juni 2025, erstmals über eine Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (21/328) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Der Gesetzentwurf regelt die Umsetzung der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Er implementiert E...

Arbeit

Anträge für die Anhebung des Mindestlohns debattiert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde aus. Ihren Antrag mit dem Titel „Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pro Stunde sicherstellen“ (21/346) hat der Bundestag am Freitag, 6. Juni 2025, zusammen mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mindestlohn auf 15 Euro anheben und dauerhaft armutsfest machen“ (21/347) erstmals beraten. Beide Vorlagen wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federfüh...

Landwirtschaft

Gesetz zur Tierhaltungs­kennzeichnung in erster Lesung beraten

Der Bundestag hat am Freitag, 6. Juni 2025, erstmals den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (21/327) beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Übergangsregelung des Paragrafen 40 Absatz 2 des Tierhaltungsken...

Geschäftsordnung

Einspruch gegen einen Ordnungsruf zurückgewiesen

Der Bundestag hat am Freitag, 6. Juni 2025, ohne Aussprache den Einspruch des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner gegen einen ihm in der Plenarsitzung am Vortag erteilten Ordnungsruf zurückgewiesen. Für die Zurückweisung stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegen die AfD.

Brandner hatte geschrieben, Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow habe ihm während des Tagesordnungspunkts 20 „Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen“ für die Verwendung des Begriffs „Syndi...

Auswärtiges

Antrag fordert Ende des Krieges in Gaza

Der Bundestag hat am Freitag, 6. Juni 2025, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Situation im Nahen Osten beraten. Der Antrag mit dem Titel „Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen“ (21/350) wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag der Linken

Die Linke setzt sich für den Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza und für eine Waffenexportstopp nach Israel ein. „Die humanitäre Situatio...

Finanzen

Abgesetzt: Befreiung von Grund­nahrungs­mitteln von der Mehrwert­steuer

Die Beratung eines Antrags der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen“ (21/135) sollte im Bundestag ursprünglich am Freitag, 6. Juni 2025, beraten werden. Die Debatte wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt.

Antrag der Linksfraktion

Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das Recht auf Vorsteuerabzug solle ble...

Inneres

Aussetzung des Familien­nachzugs zu subsidiär Schutz­berechtigten geplant

Der Bundestag hat sich am Freitag, 6. Juni 2025, mit der geplanten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschäftigt. Dazu lagen ihm ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (21/321) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen“ (21/349) vor. Beide Vorlagen wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Innenausschuss.

Laut dem Koalitionse...

Inneres

Antrag zur Beflaggung von Dienst­gebäuden debattiert

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 5. Juni 2025, einen Antrag der AfD mit dem Titel „Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionellere Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates wiederherstellen“ (21/348) debattiert. Im Anschluss an eine gut 20-minütige Aussprache wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Innenausschuss.

Antrag der AfD

Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll auf...

Inneres

Haftung von Ministern bei Amtspflicht­verletzungen gefordert

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 5. Juni 2025, einen Gesetzentwurf der AfD zur „zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen“ (21/332) beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Entwurf in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Innenausschuss.

Gesetzentwurf der AfD

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, im Bundesministergesetz eine entsprechende Regelung zu verankern. Demnach soll ein Mitglied der Bundesregierung nach ...

Immunität

Immunität von Ingo Hahn und Gökay Akbulut aufgehoben

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Juni 2025, einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/387, 21/388) zugestimmt. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung von Strafverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn sowie die Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke).

Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) genehmigte das Parlament mehrheitlich nicht. Auch hierzu...

Klimaschutz

Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen: Debatte über Klimaschutz

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juni 2025, einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag mit dem Titel „Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln“ (21/351) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss an eine halbstündige Debatte an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur weiteren Beratung überwiesen.

Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldb...

Geschäftsordnung

Beschluss zur Anpassung der Abgeordneten­entschädigung

Das bisherige Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung bleibt auch in der neuen Legislaturperiode wirksam. Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juni 2025, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (21/320) zugestimmt. Die AfD und Die Linke stimmten gegen den Antrag.

Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (21/331) wurde im Anschluss an die Debatte i...

Auswärtiges

Antrag fordert Nationalen Sicherheitsrat

Die AfD-Fraktion dringt auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. In einem entsprechenden Antrag (21/345), der am Donnerstag, 5. Juni 2025, im Bundestag beraten wurde, fordert die Fraktion außerdem, dass eine nationale Sicherheitsstrategie entworfen und „konsequent“ umgesetzt wird – „für eine Realpolitik im deutschen Interesse“. Der Antrag wurde im Anschluss an die Debatte in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag der AfD

„Der deutschen Außen- und Sicherheitspoliti...